ICS – Intelligent Communication Software

Allgemeine Vertragsbedingungen für Leistungen der ICS Intelligent Communication Software GmbH

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Vertragsbedingungen liegen allen Leistungen der ICS Intelligent Communication Software GmbH, Kistlerhofstr. 111, 81379 München (nachfolgend „ICS“ genannt), soweit diese nicht den Verkauf von Hard- und/oder Software betreffen, zugrunde.

(2) Die Methode und die Art der Erbringung der Leistungen darf die ICS nach sachgemäßem Ermessen selbst bestimmen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen darf sich die ICS eines oder mehrerer Subunternehmer bedienen.

(4) Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Auftraggeber. Die Datensicherung umfasst alle technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit, Integrität und Konsistenz der Systeme einschließlich der auf diesen Systemen gespeicherten und für Verarbeitungszwecke genutzten Daten, Programme und Prozeduren. Ordnungsgemäße Datensicherung bedeutet, dass die getroffenen Maßnahmen in Abhängigkeit von der Datensensitivität eine sofortige oder kurzfristige Wiederherstellung des Zustandes von Systemen, Daten, Programmen oder Prozeduren nach erkannter Beeinträchtigung der Verfügbarkeit, Integrität oder Konsistenz aufgrund eines schadenswirkenden Ereignisses ermöglichen; die Maßnahmen umfassen dabei mindestens die Herstellung und Erprobung der Rekonstruktionsfähigkeit von Kopien der Software, Daten und Prozeduren in definierten Zyklen und Generationen.

§ 2 Angebot und Annahme

(1) Angebote der ICS sind freibleibend und unverbindlich; sie sind nur eine Aufforderung an den Auftraggeber zur Abgabe eines Vertragsangebots.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn die ICS das Angebot des Auftraggebers (Auftrag bzw. Bestellung) innerhalb von 2 Wochen ab Zugang des Angebots diesem gegenüber schriftlich annimmt.

§ 3 Mitwirkung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber wird die ICS bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in dem zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Umfang unterstützen.

(2) Der Auftraggeber hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der ICS alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Auskünfte und Unterlagen (z.B. Rechnungen, Zeichnungen, technische Angaben) unentgeltlich und rechtzeitig vorgelegt werden. Die ICS ist von allen Vorgängen und Umständen, die erkennbar für die Erbringung ihrer Leistung von Bedeutung sein können, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen.

(3) Sollte es aufgrund verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers dazu kommen, dass sich Leistungen verzögern oder wiederholt werden müssen, hat der Auftraggeber die Kosten für einen hieraus resultierenden Mehraufwand zu tragen.

§ 4 Fertigstellungsfrist

(1) Soweit eine Fertigstellungsfrist vereinbart ist, sind die Leistungen innerhalb der vereinbarten Frist durch ICS auszuführen.

(2) Die Frist beginnt mit Vertragsschluss. Benötigt die ICS für die Durchführung der Leistungen Unterlagen oder sonstige Informationen des Auftraggebers, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der Unterlagen bzw. Informationen bei ICS.

(3) Verzögert sich die Fertigstellung der Leistungen der ICS aus Gründen, die ICS nicht zu vertreten hat – wie Gewalt, Krankheit, und Streik –, verlängert sich die Fertigstellungsfrist entsprechend. Der Auftraggeber kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

§ 5 Rügepflicht

Der Auftraggeber hat Mängel an den Leistungen der ICS unverzüglich gegenüber der ICS anzuzeigen. Er genügt dabei seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nur dann, wenn er offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen rügt. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab deren Entdeckung zu rügen. Die Mangelanzeige hat schriftlich zu erfolgen. Verletzt der Auftraggeber seine Untersuchungs- und Rügepflicht, gilt die Leistung von ICS auch in Ansehung des Mangels als genehmigt, es sei denn, ICS hat den Mangel arglistig verschwiegen.

§ 6 Gegenforderungen/Zurückbehaltungsrechte/Abtretung

(1) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Zahlungsansprüche der ICS aufzurechnen, es sei denn, seine Ansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unstreitig. Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

(2) Der Auftraggeber ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ICS berechtigt, Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.

§ 7 Urheberrechtsschutz an verkörperten Ergebnissen der Leistungen

(1) ICS behält an den von ihr erbrachten verkörperten Ergebnissen der Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht.

(2) Der Auftraggeber darf die im Rahmen des Auftrages erhaltenen Ergebnisse der Leistungen mit allen Aufstellungen, Berechnungen und sonstigen Einzelheiten nur für den Zweck verwenden, für den diese vereinbarungsgemäß bestimmt sind.

(3) Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Ergebnisse an Dritte, eine andere Art der Verwendung oder eine Textänderung oder Textkürzung ist dem Auftraggeber nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung der ICS gestattet.

(4) Eine Veröffentlichung der Ergebnisse bedarf in jedem Fall der vorherigen Einwilligung der ICS. Vervielfältigungen sind nur im Rahmen des Verwendungszwecks gestattet.

§ 8 Schutzrechtsverletzung

(1) Macht ein Dritter gegenüber dem Auftraggeber Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die Nutzung der übergebenen Ergebnisse der Leistungen geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, haftet ICS nach Maßgabe der folgenden Abs. (2) bis (7).

(2) ICS wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die Ergebnisse der Leistungen so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen der vereinbarten Leistung in für den Auftraggeber zumutbarer Weise entsprechen oder den Auftraggeber von Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen.

(3) Gelingt dies ICS zu angemessenen Bedingungen nicht, hat sie diese Ergebnisse der Leistungen gegen Erstattung der entrichteten Vergütung abzüglich eines die Zeit der Nutzung berücksichtigenden Betrages zurückzunehmen. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, diese Ergebnisse zurückzugeben.

(4) Voraussetzungen für die Haftung von ICS nach den vorstehenden Absätzen sind, dass der Auftraggeber ICS von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen ICS überlässt oder nur im Einvernehmen mit ICS führt. Dem Auftraggeber durch die Rechtsverteidigung entstandene notwendige Gerichts- und Anwaltskosten gehen zu Lasten von ICS.

(5) Stellt der Auftraggeber die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.

(6) Soweit der Auftraggeber die Schutzrechtsverletzung selbst zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen ICS ausgeschlossen.

(7) Im Übrigen richtet sich die Haftung von ICS nach „§ 9 Haftung“.

§ 9 Haftung

(1) Die Haftung von ICS auf Schadenersatz wird wie folgt beschränkt:

a) für Sachschäden bis zu 50.000 EURO je Schadensereignis, insgesamt jedoch höchstens bis zu 250.000 EURO pro Vertrag.

b) Die Haftung für Vermögensschäden ist insgesamt auf 250.000 EURO je Vertrag begrenzt.

c) Ansprüche aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.

(2) Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehendem Absatz (1) gelten nur dann, wenn der Schaden durch leichte Fahrlässigkeit eines Geschäftsführers oder eines leitenden Angestellten von ICS verursacht wurde oder auf leichter oder grober Fahrlässigkeit ihrer einfachen Erfüllungsgehilfen (z.B. Techniker, Installateure, sonstige nicht leitende Mitarbeiter) beruht. Für Verrichtungsgehilfen, die nicht zugleich Erfüllungsgehilfen sind, haftet ICS nur, sofern ihr bei deren Auswahl oder Überwachung grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehendem Absatz (1) gelten dann nicht, wenn eine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit eingetreten ist und/oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt und/oder soweit ICS wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt, insbesondere solche Pflichten, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.


§ 10 Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit

(1) Die für die Abwicklung dieses Vertrages notwendigen personenbezogenen Daten werden bei ICS unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet. Der Auftraggeber stimmt der Speicherung und Verarbeitung der Daten zum Zwecke der Vertragsdurchführung zu.

(2) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass ICS alle relevanten, über die datenschutzrechtlichen Regelungen hinausgehenden Sachverhalte, z.B. die Vertraulichkeit bestimmter Daten, deren Kenntnis für ICS aus Gründen des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden.

(3) Vor Übergabe eines Datenträgers an ICS stellt der Auftraggeber die Löschung schutzwürdiger Inhalte sicher, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(4) ICS sorgt dafür, dass alle Personen, die von ihr mit der Bearbeitung oder Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten. Die nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis wird spätestens vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit vorgenommen und dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen.

(5) Auftraggeber und ICS sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts– und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder zu anderen als den vertraglichen Zwecken zu verwerten.

§ 11 Abwerbeverbot

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die aktive Abwerbung von Mitarbeitern der ICS zu unterlassen und keinen Mitarbeiter der ICS während der Laufzeit des Vertrags sowie innerhalb von 12
Monaten nach Ablauf des Vertrags einzustellen oder in sonstiger Weise selbst oder durch Dritte
zu beschäftigen.

§ 12 Sonstige Bestimmungen

(1) Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist der Sitz von ICS. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung – auch dieser Bestimmung – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Entgegenstehenden oder zusätzlichen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sich die ICS mit deren Einbeziehung schriftlich und ausdrücklich einverstanden erklärt.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden bzw. sollte diese Vereinbarung eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt im Wege der geltungserhaltenden Reduktion diejenige Vereinbarung, die die Parteien unter Berücksichtigung des mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zwecks getroffen hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten. Eine Lücke wird im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine solche Bestimmung ausgefüllt, die dem von den Parteien bei Vertragsschluss verfolgten wirtschaftlichen Zweck so nahe als möglich kommt, ohne unwirksam zu sein.

Besondere Vertragsbedingungen für Serviceleistungen der ICS Intelligent Communication Software GmbH

§1 Allgemeines

(1) Diese Besonderen Vertragsbedingungen liegen allen Serviceleistungen der ICS Intelligent Communication Software GmbH, Kistlerhofstr. 111, 81379 München (nachfolgend „ICS“ genannt), die als Dienstleistung oder Werkleistung erbracht werden, zugrunde. Diese Besonderen Vertragsbedingungen ergänzen die Regelungen des Vertrags sowie der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Leistungen der ICS Intelligent Communication Software GmbH.

(2) Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieser Besonderen Vertragsbedingungen sind Projektleistungen der ICS. Diese unterliegen vielmehr ergänzend den Besonderen Vertragsbedingungen für Projektleistungen der ICS Intelligent Communication Software GmbH.

§2 Kostenvoranschlag

(1) Auf Anfrage erstellt ICS vor Abschluss eines Vertrags einen Kostenvoranschlag. In dem Kostenvoranschlag werden die einzelnen voraussichtlichen Serviceleistungen, das erforderliche Material, die jeweiligen Einzelpreise sowie ein vorläufiger Gesamtpreis angegeben.

(2) Kommt auf der Grundlage des Kostenvoranschlages ein Vertrag zustande und stellt die ICS bei Durchführung der Serviceleistungen fest, dass der im Kostenvoranschlag angegebene vorläufige Gesamtpreis um mehr als 10 % überstiegen werden wird, teilt sie dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mit und unterbricht vorläufig die Ausführung der Serviceleistungen. ICS setzt die Arbeiten erst dann fort, wenn sich der Auftraggeber mit dem geänderten Gesamtpreis einverstanden erklärt hat. Erklärt sich der Auftraggeber mit einer Fortführung der Serviceleistungen zum geänderten Gesamtpreis nicht einverstanden, wird das Vertragsverhältnis nach dem erreichten Bearbeitungsstand abgerechnet.

§3 Vergütung

(1) Eine im Vertrag vereinbarte Vergütung nach Aufwand ist das Entgelt für den Zeitaufwand der vertraglichen Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Materialaufwand (z.B. Kosten für den Gebrauch und Verbrauch von Roh-, Hilfs-und Betriebsstoffen sowie sonstige Erzeugnisse im Rahmen der Leistungserbringung) wird gesondert vergütet. Vom Auftraggeber zu vertretende Wartezeiten der ICS werden wie Arbeitszeiten vergütet. ICS erstellt monatlich nachträglich Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Vergütung nach Aufwand wird nach Erhalt einer prüffähigen Rechnung und eines von ICS unterschriebenen und vom Auftraggeber durch Gegenzeichnung genehmigten Leistungsnachweises fällig. Der Leistungsnachweis gilt auch als genehmigt, wenn und soweit der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt Einwände geltend macht. Ist bei vereinbarter Vergütung nach Aufwand eine Obergrenze festgelegt, ist ICS auch bei Erreichen dieser Grenze zur vollständigen Erbringung ihrer Leistung verpflichtet.

(2) Ein im Vertrag vereinbarter Festpreis ist das Entgelt für alle vertraglichen Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ein Festpreis wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach vollständiger Erbringung der Leistungen fällig. Voraussetzung für die Fälligkeit ist der Erhalt einer prüffähigen Rechnung.

(3) Reisezeiten, Reisekosten und sonstige Nebenkosten werden entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen vergütet.

(4) Ist ein Vergütungsvorbehalt vereinbart, so kann, falls keine anderweitige Regelung vorgesehen ist, die Vergütung frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss erhöht werden. Weitere Erhöhungen können frühestens nach Ablauf von jeweils 12 Monaten gefordert werden. Eine Erhöhung ist dem Auftraggeber anzukündigen und wird frühestens 3 Monate nach Zugang der Mitteilung wirksam. Voraussetzung für die Wirksamkeit ist, dass ICS die Vergütung als allgemeinen Listenpreis vorsieht und auch von anderen Auftraggebern verlangt. Sind die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Vergütung erfüllt, hat der Auftraggeber innerhalb der Ankündigungsfrist das Recht, den Vertrag für die von der Erhöhung betroffenen Leistungen frühestens zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der neuen Preise zu kündigen, sofern die Erhöhung 5% der zuletzt gültigen Preise überschreiten sollte.

(5) Weicht ein vergütungsbestimmender Faktor im Laufe der Vertragsdurchführung nicht nur unerheblich vom Vertrag ab, sind die Vertragspartner verpflichtet, die Vergütung entsprechend anzupassen.

§4 Abnahme und Gewährleistung für Serviceleistungen in Form von Werkleistungen

(1) Soweit ICS als Serviceleistungen die Schaffung eines Werkes schuldet (Werkleistung), ist der Auftraggeber verpflichtet, fertig gestellte Serviceleistungen – auch teilweise – unverzüglich schriftlich abzunehmen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(2) Die Gewährleistungsfrist für Werkleistungen beträgt 24 Monate.

(3) Die Gewährleistungsfrist nach vorstehendem Absatz 2 gilt nicht, wenn der Auftraggeber vorsätzlich über einen Mangel getäuscht oder der Mangel vorsätzlich verschwiegen wurde. Dann richten sich die Gewährleistungsfristen nach den gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt, wenn ICS eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit des Werkes übernommen hat, für den Inhalt dieser Garantie. Die Gewährleistungsfrist für Mängel an Nacherfüllungsleistungen endet ebenfalls mit Ablauf der Gewährleistungsfrist nach vorstehendem Absatz 2.

(4) Soweit ICS zur Mängelbehebung verpflichtet ist, kann sie den Mangel nach ihrer Wahl durch kostenfreie Nachbesserung oder Neuherstellung beheben. Kann der Mangel nicht behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Neuherstellung als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist erst dann auszugehen, wenn die Nachbesserung oder Neuherstellung unmöglich ist, wenn sie von der ICS unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel an der Erfolgsaussicht bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus anderen Gründen vorliegt.

§5 Gewährleistung für Serviceleistungen in Form von Dienstleistungen

Soweit ICS als Serviceleistungen die Erbringung einer Leistung und nicht die Schaffung eines Werkes schuldet (Dienstleistung), bestehen gemäß den gesetzlichen Regelungen keine Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers.

§6 Änderung der Serviceleistungen

(1) Der Auftraggeber kann nach Vertragsschluss Änderungen des Leistungsumfangs im Rahmen der Leistungsfähigkeit von ICS schriftlich verlangen, es sei denn, dies ist für ICS unzumutbar.

(2) ICS hat das Änderungsverlangen des Auftraggebers zu prüfen und dem Auftraggeber innerhalb von 10 Arbeitstagen mitzuteilen, ob das Änderungsverlangen für ICS nicht zumutbar oder nicht durchführbar ist. Ist das Änderungsverlangen zumutbar und durchführbar, teilt ICS gleichzeitig mit, ob eine umfangreiche Prüfung erforderlich ist oder nicht. Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsverlangens erforderlich, hat ICS gleichzeitig ein entsprechendes Prüfungsangebot mit Angaben zur Vergütung zu unterbreiten. Der Auftraggeber wird binnen 10 Arbeitstagen nach Erhalt der vorstehenden Mitteilung von ICS entweder den Prüfungsauftrag erteilen oder ablehnen. Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsverlangens nicht erforderlich, hat ICS entweder ein Realisierungsangebot unter Angabe von Leistungszeitraum, geplanten Terminen und Auswirkungen auf die Vergütung zu unterbreiten oder die Durchführung der beantragten Änderungen zu vereinbaren.

(3) Der Auftraggeber wird das Realisierungsangebot von ICS innerhalb von 10 Arbeitstagen annehmen oder ablehnen. Vereinbarte Leistungsänderungen sind durch entsprechende Anpassung des Vertrages verbindlich zu dokumentieren.

(4) Auftraggeber und ICS können vereinbaren, dass die von dem Änderungsverlangen betroffenen Serviceleistungen bis zur notwendigen Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen unterbrochen werden.
(5) Kommt die notwendige Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen nicht innerhalb der Angebotsbindefrist des Realisierungsangebotes zustande, so werden die Arbeiten auf der Grundlage des Vertrages weitergeführt. Die Leistungszeiträume verlängern sich um die Zahl der Arbeitstage, an denen infolge des Änderungsverlangens bzw. der Prüfung des Änderungsverlangens die Arbeiten unterbrochen wurden. ICS kann für die Dauer der Unterbrechung die vereinbarte Aufwandsvergütung oder eine angemessene Erhöhung des vereinbarten Festpreises verlangen, es sei denn, dass ICS seine von der Unterbrechung betroffenen Arbeitnehmer anderweitig eingesetzt oder einzusetzen böswillig unterlassen hat.

Verkaufsbedingungen der ICS Intelligent Communication Software GmbH

§ 1 Art und Umfang der Leistung

(1) Die ICS Intelligent Communication Software GmbH, Kistlerhofstr. 111, 81379 München(nachfolgend „ICS“ genannt) überlässt dem Auftraggeber die Hard- und Software (nachfolgend auch „Produkte“ genannt) gemäß den Vereinbarungen des Kaufvertrags und den nachfolgenden Vereinbarungen.

(2) Die Aufstellung der Hardware und die Installation der Software obliegt dem Auftraggeber, soweit nicht im Vertrag etwas anderes vereinbart ist.

(3) Zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen darf sich die ICS eines oder mehrerer Subunternehmer bedienen.

(4) Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Auftraggeber. Die Datensicherung umfasst alle technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit, Integrität und Konsistenz der Systeme einschließlich der auf diesen Systemen gespeicherten und für Verarbeitungszwecke genutzten Daten, Programme und Prozeduren. Ordnungsgemäße Datensicherung bedeutet, dass die getroffenen Maßnahmen in Abhängigkeit von der Datensensitivität eine sofortige oder kurzfristige Wiederherstellung des Zustandes von Systemen, Daten, Programmen oder Prozeduren nach erkannter Beeinträchtigung der Verfügbarkeit, Integrität oder Konsistenz aufgrund eines schadenswirkenden Ereignisses ermöglichen; die Maßnahmen umfassen dabei mindestens die Herstellung und Erprobung der Rekonstruktionsfähigkeit von Kopien der Software, Daten und Prozeduren in definierten Zyklen und Generationen.

§ 2 Produktänderungen

Vor dem Hintergrund der ständigen Weiterentwicklung der Produkte behält sich ICS vor, Produkte jederzeit zu ändern, sofern eine mindestens gleichwertige Funktionalität und Leistung sichergestellt ist. Wesentliche Änderungen werden nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers durchgeführt.

§ 3 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Der vom Auftraggeber zu zahlende Preis ergibt sich aus dem Kaufvertrag und/oder der Rechnung von ICS.

(2) ICS behält sich vor, Preise mit Wirkung für zukünftige Geschäfte im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung entsprechend anzupassen, insbesondere im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen).

(3) Soweit nicht anderweitig vereinbart (z.B. spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung) erfolgen Zahlungen per Vorkasse. ICS behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und/oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, gesetzliche Verzugszinsen sowie Ersatz verzugsbedingter Schäden zu verlangen.

(4) Skonto ist nicht vorgesehen.

§ 4 Gegenforderungen/Zurückbehaltungsrechte/Abtretung

(1) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Zahlungsansprüche der ICS aufzurechnen, es sei denn, seine Ansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unstreitig. Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

(2) Der Auftraggeber ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ICS berechtigt, Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.

§ 5 Lieferung / Eigentumsvorbehalt

(1) Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart.

(2) Soweit möglich, sind fehlende, falsche oder beschädigte Produkte und/oder Verpackungen auf dem Frachtbrief vor Unterzeichnung zu vermerken. ICS ist zu Teillieferungen berechtigt. Im Falle des Annahmeverzugs hat der Auftraggeber die hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerungskosten, zu tragen.

(3) ICS kommt nur durch eine schriftliche Mahnung, die frühestens zwei Wochen nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Verlangen von ICS innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder auf der Lieferung bestehen möchte. Zurücktreten kann der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur, soweit die Verzögerung der Lieferung von ICS zu vertreten ist.

(4) Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen die Abnehmer des Auftraggebers zur Sicherung der Zahlungsforderungen von ICS in Höhe des geschuldeten Betrages an ICS ab. ICS nimmt diese Abtretung an.

(5) Ist der Auftraggeber mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, darf der Auftraggeber nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. ICS ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Auftraggeber zuvor eine Frist für die Leistungserbringung setzen zu müssen. Auch ohne zurückzutreten, ist ICS berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen oder die Befugnis des Auftraggebers zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen.

(6) Soweit ICS aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zustimmt, sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle vom Auftraggeber getragen.

§ 6 Untersuchung

Der Auftraggeber muss die gelieferten Produkte innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt auf Ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich unter Angabe der ihm bekannten und für deren Erkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich als Störungsmeldung rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt.

§ 7 Ansprüche bei Sachmängeln

(1) Die Beschaffenheit der Produkte ist im Kaufvertrag abschließend beschrieben. Eigenschaften der Produkte, die nach den öffentlichen Äußerungen von ICS oder seinen Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung der Waren, oder aufgrund eines Handelsbrauchs erwartet werden können, gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie schriftlich im Vertragstext oder einer Auftragsbestätigung wiedergegeben sind.

(2) Sofern die Produkte im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit haben oder sonst mit einem Mangel im Sinne der §§ 434 ff. BGB behaftet sind, ist ICS abweichend von § 439 BGB nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Hierzu ist ICS zur Untersuchung der Produkte nach eigener Wahl in den Räumlichkeiten des Auftraggebers oder von ICS berechtigt.

(3) Im Falle der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung erwirbt ICS mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten. Im Rahmen der Produktion sowie zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung verwendet ICS Ersatzteile oder Komponenten, die neu oder neuwertig entsprechend dem jeweils üblichen Industriestandard sind.

(4) Die Mangelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung, sofern ICS den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat. Die gesetzliche Verjährung der Rückgriffsansprüche des Auftraggebers bleibt hiervon unberührt, soweit die neu hergestellten Vertragswaren im Rahmen des Geschäftsbetriebs an Verbraucher verkauft werden. Gesetzliche Rückgriffsansprüche bestehen nur insoweit, als der Auftraggeber mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

(5) Zu Sachmängeln gehören insbesondere nicht:

  • Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch den Auftraggeber oder einen von ihm beauftragen Dritten, Bedienungsfehler, Eingriff in die oder Modifikation der Produkte durch den Auftraggeber oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind;
  • die Geeignetheit der Produkte für eine andere als die gewöhnliche Verwendung;
  • Funktion innerhalb geltender Industriestandards;
  • Drittprodukte, die vom Auftraggeber zur Integration in ein von ICS zu lieferndes Produkt zur Verfügung gestellt werden;
  • Leistungen, die den Vorgaben des Auftraggebers entsprechend erbracht wurden.

(6) Soweit Produkte, die nicht von ICS hergestellt wurden, während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist Mängel aufweisen, wendet sich der Auftraggeber vorrangig an deren Hersteller, um eine Mangelbeseitigung zu erreichen. Schlägt dies fehl, gelten die vorstehenden Vorschriften hinsichtlich der Gewährleistung durch ICS entsprechend.

§ 8 Software

Für von ICS mitgelieferte, nicht von ICS selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrags. Erforderliche Lizenzen fügt ICS den Produkten bei; die Lizenzbedingungen sind vom Auftraggeber zu akzeptieren. Software der Microsoft Corporation wird als OEM-Version geliefert.

§ 9 Haftung

(1) ICS haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet ICS nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. In diesem Fall ist die Haftung für eingetretene Schäden (dies umfasst auch mittelbare Schäden) der Höhe nach auf € 250.000,00 pro Schadensfall oder pro Serie zusammenhängender Schadensfälle beschränkt. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragsprodukten selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind).

(2) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen eines Mangels nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben sowie zum Zeitpunkt der Einbeziehung dieser Bedingungen bereits entstandene Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlung bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen Mitarbeiter von ICS und von ICS Beauftragte; sie gelten insbesondere für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche.

§ 10 Immaterialgüterrechte, Freistellung

(1) ICS wird den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines Immaterialgüterrechts Dritter (wie z.B.: Patente, Marken- und Urheberrechte sowie vergleichbare Rechtspositionen) freistellen, sofern der Auftraggeber ICS von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt und ICS alle erforderlichen rechtlichen Abwehrmaßnahmen (dies beinhaltet z.B. die Prozessführung inklusive des Abschlusses von Vergleichen) ermöglicht. Der Auftraggeber wird ICS hierbei soweit möglich unterstützen.

(2) Immaterialgüterrechte verletzende Produkte wird ICS entweder abändern oder durch nicht verletzende Produkte austauschen oder dem Auftraggeber den Kaufpreis abzüglich eines angemessenen Nutzungsentgeltes erstatten. Eventuelle Schadensersatzansprüche fallen unter die Bestimmungen des Abschnitts „§ 9 Haftung“.

(3) Diese Freistellung umfasst keine Ansprüche, die ganz oder teilweise darauf beruhen, dass der Auftraggeber nicht autorisierte Änderungen an den Produkten vorgenommen hat oder die Produkte mit anderen Produkten oder Leistungen kombiniert oder nutzt.

§ 11 Export

(1) Die gelieferten Produkte können Technologien und Software enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie den Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Länder, in die die Produkte geliefert oder in denen sie genutzt werden, unterliegen.

(2) Gemäß den vorstehend aufgeführten Exportbestimmungen dürfen die Produkte insbesondere nicht an definierte Nutzer, in definierte Länder oder zu definierten Nutzungen geliefert oder lizenziert werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese Bestimmungen zu beachten.

§ 12 Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit

(1) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass ICS alle relevanten, über die datenschutzrechtlichen Regelungen hinausgehenden Sachverhalte, z.B. die Vertraulichkeit bestimmter Daten, deren Kenntnis für ICS aus Gründen des Datenschutzes und der Geheimhaltung erforderlich ist, bekannt gegeben werden.

(2) Vor Übergabe eines Datenträgers an ICS stellt der Auftraggeber die Löschung schutzwürdiger Inhalte sicher, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3) ICS sorgt dafür, dass alle Personen, die von ihr mit der Bearbeitung oder Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten. Die nach Datenschutzrecht erforderliche Verpflichtung auf das Datengeheimnis wird spätestens vor der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit vorgenommen und dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen.

(4) Auftraggeber und ICS sind verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts– und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder zu anderen als den vertraglichen Zwecken zu verwerten.

§ 13 Rücktritt

(1) ICS ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Auftraggeber trotz einer von ICS eingeräumten angemessenen Frist die vereinbarte Vergütung nicht bezahlt oder der Auftraggeber Exportbestimmungen verletzt.

  • (2) Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrags anwendbar, ist jede Partei unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen:
    Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Art durch die andere Partei;
  • nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei beendet wird;
  • Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei oder Beantragung der Eröffnung.

§ 14 Obliegenheiten des Auftraggebers

(1) Die folgenden Punkte liegen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers:

  • Wahl der Produkte und deren Geeignetheit für einen bestimmten Zweck;
  • Kommunikationskosten mit ICS;
  • Drittprodukte, die vom Auftraggeber zur Integration in ein von ICS zu lieferndes Produkt zur Verfügung gestellt werden, deren Eigenschaften, Lizenzen;

(2) Darüber hinaus erklärt sich der Auftraggeber bereit, ICS alle für die Leistungserbringung durch ICS erforderlichen Informationen mitzuteilen, ICS soweit erforderlich Zugang zu den Produkten zu gewähren sowie notwendige Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

(3) Vor Durchführung von Mangelbeseitigungs-, Ersatzlieferungs- oder Serviceleistungen wird der Auftraggeber alle nicht von ICS gelieferten Komponenten, Produkte etc. entfernen sowie Sicherungskopien von Dateien und Programmen erstellen. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, liegt die Datensicherung nicht im Verantwortungsbereich von ICS.

§ 15 Sonstige Bestimmungen

(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags – auch dieser Bestimmung – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben auch dann keine Gültigkeit, wenn diesen von ICS nicht ausdrücklich widersprochen wird.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(5) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden bzw. sollte dieser Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt im Wege der geltungserhaltenden Reduktion diejenige Vereinbarung, die die Parteien unter Berücksichtigung des mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zwecks getroffen hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten. Eine Lücke wird im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine solche Bestimmung ausgefüllt, die dem von den Parteien bei Vertragsschluss verfolgten wirtschaftlichen Zweck so nahe als möglich kommt, ohne unwirksam zu sein.

Download der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Leistungen der ICS Intelligent Communication Software GmbH

 

Mit Urteil vom 2.10.2019 hat der EuGH ein Grundsatzurteil zur Speicherung von Cookies getroffen. Die Umsetzung des Urteils – technisch wie juristisch – verfolgen wir intensiv, und wir werden technische Anpassungen umgehend umsetzen, sobald diese verfügbar sind. Zurzeit erklären wir, dass auf unseren Seiten keinerlei Tracking-Cookies, personenbezogene Daten oder statistische Informationen erhoben werden. Die für den Betrieb dieser Homepage notwendigen Session-Cookies lassen keinen Rückschluss auf Ihre Person oder Ihr System zu, können aber ebenfalls blockiert werden. Falls Sie auf „Ablehnen“ klicken, nehmen Sie u.U. Einschränkungen beim Besuch unserer Homepage in Kauf.
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